Beschluss: abgelehnt

Abstimmung: Ja: 1, Nein: 29, Enthaltungen: 2

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Der Stadtrat unterstützt die von der Oberbürgermeisterin in den letzten Wochen praktizierte demokratische Willkommenskultur in Eisenach.

Um die große Hilfsbereitschaft zu koordinieren, aber auch Fragen von Eisenacher Bürgerinnen und Bürger zu klären, wird die Oberbürgermeisterin beauftragt Einwohnerversammlungen durchzuführen. Diese sollten auch genutzt werden für die Beratung und Koordinierung weitergehender Hilfen durch die Bürgerschaft.

Die Oberbürgermeisterin wird weiter beauftragt, sich im Deutschen Städtetag und mit allen darüber hinaus zur Verfügung stehenden Mitteln deutlich für eine vollständige Übernahme der Kosten zur Unterbringung der Flüchtlinge durch den Bund zu einzusetzen.


Abstimmung:

1

Stimme dafür

 

29

Stimmen dagegen

 

2

Stimmenthaltungen

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.