Sitzung: 04.01.2016 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: Empfehlung
Abstimmung: Ja: 0, Nein: 5, Enthaltungen: 0
Vorlage: 0343-AT/2015
Der Haupt- und Finanzausschuss
der Stadt Eisenach empfiehlt:
Der Stadtrat der Stadt Eisenach beauftragt die Oberbürgermeisterin,
angesichts steigender Flüchtlingszahlen öffentlich deutlich zu machen, dass die
Stadt Eisenach und ihre Bürgerinnen und Bürger Flüchtlingen Schutz und Hilfe
bieten.
Ein Willkommensgruß der Oberbürgermeisterin an die Flüchtlinge in
Eisenach beim kommenden Stadtteilfest in Eisenach-Nord am 5.9.2015 wird vom
Stadtrat begrüßt.
In Zusammenarbeit mit Initiativen der Flüchtlingshilfe, dem Bündnis
gegen Rechts, Einrichtungen wie Mobit sowie den demokratischen und
humanistischen Kräften der Zivilgesellschaft ist bei allen sich bietenden
Gelegenheiten deutlich zu machen, dass ausländische Mitbürgerinnen und
Mitbürger, die aus ihren Heimatländern fliehen mussten, ein
selbstverständlicher und gleichberechtigter Bestandteil des Zusammenlebens in
Eisenach sind.
Selbstverständlich wird unsoziales oder kriminelles Handeln bei allen
Bewohnern Eisenachs gleichermaßen nicht akzeptiert und entsprechend
sanktioniert.
Die bürgerschaftliche Gemeinschaft von Mitbürgerinnen und Mitbürgern aller Nationalitäten in Eisenach ist der beste Schutz vor kriminellen Übergriffen von nationalistischen und neofaschistischen Kräften auf Flüchtlinge.
Abstimmung: |
0 |
Stimmen dafür |
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5 |
Stimmen dagegen |
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0 |
Stimmenthaltungen |
Damit wird dem Stadtrat eine Beschlussfassung nicht empfohlen.