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TOP Ö 3: Satzung der Stadt Eisenach über die Werbung für politische Zwecke auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen während der Wahlkampfzeit (Wahlwerbesatzung)
hier: Beratung und Beschlussfassung
Sitzung:
19.05.2020
Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss:
zurückgestellt
Vorlage:
0183-StR/2019
VO
Beschlussvorlage Freigabe
Anlage zum Alternativantrag der B90/Die Grünen- und BfE-Stadtratsfraktion - Wahlwerbesatzung
Anlage 1 - Entwurf der Wahlwerbesatzung
Anlage 4 - Synopse Entwurf Wahlwerbesatzung und Änderungsvorschlag
Änderungsantrag der SPD-Stadtratsfraktion