Sitzung: 22.09.2020 Stadtrat der Stadt Eisenach
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 30, Nein: 4, Enthaltungen: 2
Vorlage: 0328-StR/2020
Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:
1. Die Stadt Eisenach beteiligt sich als
Gesellschafterin durch den Erwerb von Anteilen in Höhe von 85,27 Euro an dem
kommunalen IT-Dienstleister in Thüringen – Kommunale Informationsverarbeitung
Thüringen GmbH (KIV).
2. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt und
ermächtigt, allen notwendigen Beschlüssen, Verträgen und Rechtshandlungen zum
Beitritt der Stadt Eisenach zu dem Thüringer Kommunalen IT-Dienstleister –
Kommunale Informationsverarbeitung Thüringen GmbH (KIV) – zuzustimmen. Die
Oberbürgermeisterin wird in diesem Zusammenhang ebenfalls beauftragt und
ermächtigt, alle im Rahmen des Beitrittsverfahrens erforderlichen Erklärungen
abzugeben und entgegenzunehmen. Dies gilt auch für die Einholung von
rechtsaufsichtlichen Genehmigungen sowie die notarielle Abwicklung der
Beteiligung.
3. Die Oberbürgermeisterin wird ermächtigt, dem
Gesellschaftsvertrag der KIV (Anlage 1) sowie der Gesellschaftervereinbarung
der KIV (Anlage 2) einschließlich ggf. notwendiger redaktioneller Änderungen
aufgrund von behördlichen oder gerichtlichen Anordnungen zuzustimmen.
Abstimmung: |
30 |
Stimmen dafür |
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4 |
Stimmen dagegen |
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2 |
Stimmenthaltungen |