Sitzung: 04.07.2022 Stadtrat der Stadt Eisenach
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 27, Nein: 1, Enthaltungen: 7
Vorlage: 0991-StR/2022
I.
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:
1.
Dem Klimaschutzkonzept, welches von März 2021 bis April 2022 erarbeitet
wurde, wird zugestimmt. Das Klimaschutzkonzept stellt eine strategische
Entscheidungsgrundlage und Planungshilfe für künftige Klimaschutzaktivitäten
auf kommunaler Ebene in Eisenach dar.
2.
Der dazugehörige Maßnahmenkatalog zum Klimaschutzkonzept wird im
Grundsatz bestätigt und die Verwaltung beauftragt, die notwendigen Schritte zur
Umsetzung der Maßnahmen vorzubereiten und regelmäßig zu evaluieren und durch
Berichterstattung über die gemachten Fortschritte und ggfs. auftretende
Schwierigkeiten den Stadtrat zu informieren.
3.
Basis für eine erfolgreiche Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes ist die
Verstetigung des Klimamanagements als zentrale Bündelungs- und
Koordinierungsstelle in der Verwaltung. Dazu wird ein Förderantrag für ein
dreijähriges Anschlussvorhaben für das Klimaschutzmanagement im Rahmen der
Kommunalrichtlinie des BMUV gestellt. Der Eigenanteil in Höhe von 40 % der
Gesamtkosten wird für die Laufzeit von drei Jahren von der Stadt getragen. Eine
Kumulierung mit dem Landesförderprogramm Klima Invest ist zu prüfen.
4.
Das erarbeitete Klimaschutzkonzept wird kontinuierlich weiterentwickelt
und ist regelmäßig im Abstand von 5 bis 6 Jahren fortzuschreiben.
5. In Beschlussvorlagen und Stellungnahmen der Verwaltung, welche Auswirkungen auf Klimaschutz und Klimafolgenanpassung haben, ist dazulegen, inwieweit die Vorhaben mit den Zielstellungen des Klimaschutzkonzeptes vereinbar sind.
Abstimmung: |
27 |
Stimmen dafür |
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1 |
Stimme dagegen |
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7 |
Stimmenthaltungen |