Sitzung: 31.05.2023 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: Empfehlung
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 1288-StR/2023
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt:
Der Stadtrat stimmt der Verlängerung des Erbbauvertrages zwischen der
Gesellschaft zur Förderung des Gesundheits- und Sozialwesens in der
Wartburgregion mbH (GFG) und der St. Georg Klinikum Eisenach gGmbH (GKE) um 50
Jahre (bis zum 31.03.2102) zu.
Alle weiteren Paragrafen der bestehenden Erbbaurechtsverträge bleiben unberührt.
Abstimmung: |
9 |
Stimmen dafür |
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0 |
Stimmen dagegen |
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0 |
Stimmenthaltungen |