Sitzung: 19.09.2023 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: Empfehlung
Abstimmung: Ja: 8
Vorlage: 1379-StR/2023
Der Haupt- und
Finanzausschuss empfiehlt:
- das
vorliegende Abwägungsprotokoll über die während des Beteiligungsverfahrens
zum 1. Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 45 „Ehemalige Gärtnerei Nebestraße“
eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange, der Nachbargemeinden sowie der Öffentlichkeit als Abwägungsergebnis gemäß § 1 Abs. 7 BauGB (Anlage 1);
- das
Abwägungsmaterial (Originalstellungnahmen und Anlage 1) zu den
Verfahrensunterlagen zu nehmen;
- die
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Nachbargemeinden
sowie die Bürger, welche Hinweise und Anregungen gegeben haben, vom
Ergebnis der Abwägung gemäß § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB in Kenntnis zu setzen.
- das Abwägungsergebnis in den
Bebauungsplanentwurf einzuarbeiten;
- den gemäß
Abwägungsergebnis aktualisierten Bebauungsplanentwurf samt überarbeiteter
Begründung einschließlich Umweltbericht dem Stadtrat erneut zur
Beschlussfassung vorzulegen, um eine neuerliche öffentliche Auslegung zu
den geänderten Teilen des Bebauungsplanes gemäß § 4a Absatz 3 BauGB
einzuleiten.
Abstimmung: |
8 |
Stimmen dafür |
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0 |
Stimmen dagegen |
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0 |
Stimmenthaltungen |