Betreff
Antrag der DIE LINKE-Stadtratsfraktion - barrierefreie Wahllokale
Vorlage
1163-AT/2018
Art
Antrag
I. Beschlussvorschlag
Der
Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:
Die
Oberbürgermeisterin wird beauftragt,
1.
Bis zur Kommunalwahl 2019 alle derzeit
als Wahllokal genutzten Räumlichkeiten barrierefrei umzugestalten. Ist dies
nicht möglich, sollten barrierefreie alternative Standorte, welche als
Wahllokale geeignet sind, gefunden werden.
2.
sicherzustellen, dass in jedem Wahllokal
mindestens eine Wahlkabine so aufgestellt ist, dass diese auch von einem
Rollstuhlfahrer problemlos genutzt werden kann.
3.
zu prüfen, ob in Alten- und Pflegeheimen
Wahllokal eingerichtet werden können.
III. Deckungsvorschlag
Einstellung der Mittel in den Haushalt 2019