hier: Feststellung des Jahresabschlusses 2018
I.
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:
Der Vertreter der Stadt Eisenach in der
Gesellschafterversammlung der Flugplatzgesellschaft Eisenach – Kindel (FPG)
wird angewiesen,
- der
Feststellung des Jahresabschlusses 2018 und
- dem
Vortrag des Jahresfehlbetrages in Höhe von 76.049,11 Euro auf neue
Rechnung
zuzustimmen.
II.
Begründung:
Nachfolgend werden die wesentlichen Änderungen der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage des Geschäftsjahres 2018 dargestellt:
Vermögenslage
Das Gesamtvermögen der Gesellschaft hat sich
im Geschäftsjahr um 56 TEUR auf 574 TEUR verringert.
Diese Entwicklung wird auf der Aktivseite im Wesentlichen durch die
Verringerung des Anlagevermögens
(- 26 TEUR) und des Umlaufvermögens
(- 29 TEUR) hervorgerufen. Beim Anlagevermögen waren die Positionen
Grundstücke… - 25 TEUR sowie Technische Anlagen u. Maschinen - 6 TEUR rückläufig.
Der Posten Andere Anlagen, BGA erhöhte sich um 5 TEUR. Beim Umlaufvermögen
war folgende Entwicklung zu verzeichnen: Vorräte - 5 TEUR; Forderungen u.
sonstige Vermögensgegenstände + 7 TEUR; Kassenbestand - 32 TEUR.
Die aktiven
Rechnungsabgrenzungsposten entsprechen etwa dem Vorjahreswert.
Die Passivseite
hat sich wie folgt entwickelt:
Das Eigenkapital
der Gesellschaft ist ggü. dem Vorjahr marginal um 3 TEUR bzw. 1,4 % auf 223,2
TEUR gesunken. Ursächlich waren hierfür der Jahresfehlbetrag (- 76 TEUR)
und die Einlagen der Gesellschafter (73 TEUR).
Die Eigenkapitalquote hat sich bei verringerter
Bilanzsumme von 35,9 % auf 38,9 % erhöht. Finanzierungsprobleme
aufgrund der Eigenkapitalausstattung bestanden vor dem Hintergrund der
bestehenden Nachschussverpflichtung nicht.
Die sonstigen
Rückstellungen haben sich um rd. 1 TEUR auf 27,6 TEUR verringert. So
wurden überwiegend Rückstellungen für Reparaturen und Instandhaltung (9 TEUR),
für Prozesskosten und Rechtstreitigkeiten (6 TEUR), Archivierungsrückstellungen
(5 TEUR), Rückstellungen für Jahresabschluss und Prüfung (6 TEUR) und
Urlaubsrückstellungen (2 TEUR) gebildet.
Der Rückgang der Verbindlichkeiten um rd. 50 TEUR auf 282,2 TEUR beruht vorrangig
auf der Reduzierung der Verbindlichkeiten ggü. Kreditinstituten infolge
planmäßiger Tilgungen (- 46 TEUR). Verbindlichkeiten ggü. verbundenen Unternehmen
sind marginal um 0,1 TEUR auf 2,1 TEUR gestiegen. Verbindlichkeiten aus
Lieferungen und Leistungen sind ggü. dem Vorjahr um 3,9 TEUR auf 9,4 TEUR
rückläufig, ebenfalls die sonstigen Verbindlichkeiten um 0,4 TEUR auf 5,6 TEUR.
Die passiven
Rechnungsabgrenzungsposten liegen mit 41,2 TEUR um 1,9 TEUR unter dem
Vorjahr.
Ertragslage
Die Umsatzerlöse
verringerten sich im Geschäftsjahr im Vergleich zum Vorjahr um 16,6 TEUR auf
392 TEUR. Ursächlich hierfür waren geringere Umsätze aus Vermietung und Verpachtung (- 41,6 TEUR) sowie geringere sonstige
Erlöse (- 14 TEUR). Die Umsätze aus Lande- und Parkgebühren erhöhten sich um 2
TEUR, die Umsätze aus Kraftstoffverbrauch um 37 TEUR.
Die sonstigen
betrieblichen Erträge sind ggü. dem Vorjahr um 7,4 TEUR auf 58,5 TEUR
gestiegen.
Der Materialaufwand
ist um 20 TEUR bzw. 11 % auf 173,6 TEUR gestiegen.
Der Personalaufwand
ist ggü. 2017 marginal um rd. 1,6 TEUR auf 172,8 TEUR gestiegen. Die FPG
beschäftigte im Jahr 2018 durchschnittlich 5 Mitarbeiter incl. Geschäftsführer.
Die Abschreibungen
liegen mit 39,2 TEUR um 1,5 TEUR unter Vorjahresniveau.
Die sonstigen
betrieblichen Aufwendungen sind ggü. dem Vorjahr um rd. 8 TEUR auf 130
TEUR gestiegen. Die Erhöhung resultiert im Wesentlichen aus gestiegenen
Instandhaltungskosten (+ 6 TEUR) sowie Fahrzeugkosten (+ 8 TEUR). Rückläufig
waren u. a. Werbe- und Reisekosten (- 2 TEUR) und Rechts- u. Beratungskosten (-
1 TEUR).
Das Finanzergebnis
hat sich bedingt durch die reduzierten Zinsaufwendungen aus Finanzkrediten im
Vergleich zum Vorjahr um 2,6 TEUR auf - 7,4 TEUR verbessert.
Die sonstigen
Steuern liegen mit 3,5 TEUR auf Vorjahresniveau.
Es ergibt sich im Vergleich zum Vorjahr ein um
34 TEUR höherer Jahresfehlbetrag i. H. v. 76.049,11 Euro (Vj.: - 41,9 TEUR).
Gegenüber dem Ansatz des Wirtschaftsplanes 2018 (geplanter Fehlbetrag 96 TEUR)
ergibt sich eine Verbesserung um 20 TEUR.
Finanzlage
Der Kassenbestand hat sich um 31,7 TEUR auf
18,8 TEUR reduziert.
Im Berichtsjahr wurden negative Cashflows aus
laufender Geschäftstätigkeit i. H. v. - 39 TEUR (Vj.: + 11 TEUR) und
Investitionstätigkeit i. H. v. - 13 TEUR (Vj.: - 15 TEUR) erzielt. Demgegenüber
steht ein positiver Cashflow aus Finanzierungstätigkeit i. H. v. 20 TEUR (Vj.:
- 17 TEUR). Im Ergebnis verringerte sich der Finanzmittelbestand im Vergleich zum Vorjahr auf 18,8 TEUR.
Lagebericht
Die Zahl der Flugbewegungen nahm im Vergleich
zu den Vorjahren weiter zu. Im Geschäftsjahr 2018 wurden insgesamt 14.778 Flugbewegungen
gegenüber 12.638 im Vorjahr realisiert. Dies entspricht einem Anstieg um rd. 17
% und hat seine Ursache im weiteren Anstieg der Ultraleicht
(UL)-Flugbewegungen. Der Anteil gewerblicher Flüge lag bei 27 %.
Gegen den am 12.07.2010 durch das Thür.
Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr (TMBLV) erteilten 1.
Nachtrag zur Flugplatzgenehmigung vom 29.09.2009 haben zwei Privatpersonen aus
den umliegenden Ortschaften Klage mit der Begründung eingereicht, dieser erste
Nachtrag wäre nicht rechtmäßig erteilt worden. Die FPG wurde dem
streitgegenständlichen Verfahren beigeladen, da sie nach Auffassung des
Gerichts derart am streitigen Rechtsverhältnis beteiligt ist, dass eine
Entscheidung nur einheitlich ergehen könnte. Die FPG wird anwaltlich vertreten.
Da das Verfahren immer noch nicht abgeschlossen ist, wurde hierfür eine
Rückstellung i. H. v. 6,2 TEUR gebildet.
Zur Verbesserung des wirtschaftlichen
Ergebnisses der FPG und der damit verbundenen Reduzierung der
Gesellschafternachschüsse sind die ausgeprägten Geschäftsfelder zu erhalten
bzw. weiter zu optimieren, neue Geschäftsfelder sind möglichst zu akquirieren.
Die Etablierung zusätzlicher Veranstaltungen (Messen, Open-Air…) ist auch
weiterhin auf ihre Realisierbarkeit im Einklang mit dem genehmigten Flugbetrieb
und unter Rücksichtnahme auf die angesiedelten Luftfahrtbetriebe zu prüfen.
Zur Verbesserung des Ergebnisses sind auch die
Betriebsentwicklungen bereits ansässiger und die weitere Ansiedlung von
Luftfahrtgewerbe mit hoher Ausstrahlungskraft auf den Geschäftsbetrieb der FPG
von maßgeblichem Interesse.
Durch die weitere Entwicklung des
Geschäftsbetriebes und die Gesellschaftereinlagen ist die Zahlungsfähigkeit der
FPG als gesichert anzusehen. Sich langfristig abzeichnende Vermögensverluste
sind nicht erkennbar.
Unter der Annahme der weiteren positiven
Entwicklung des Verkehrslandeplatzes Eisenach-Kindel, der Entwicklung
vorhandener und weiterer Ansiedlungen von luftfahrt-affinen Unternehmen, der
Fortsetzung einer vertretbaren Nutzung der Flugplatzteilflächen für
Veranstaltungen sowie der Nutzung des Verkehrslandesplatzes durch den
Luftverkehr im bisherigen Umfang kann für die Jahre 2019 und 2020 mindestens
von einer mit 2018 vergleichbaren Umsatz- und Ergebnislage ausgegangen werden.
Weiterhin stellt die Geschäftsführung fest,
dass auch in den kommenden Jahren mit negativen Ergebnissen zu rechnen ist,
welche durch Gesellschaftereinlagen auszugleichen sind (S. 9).
Darstellung der
Empfehlungen, Feststellungen und Hinweise des Wirtschaftsprüfers:
ü Es wurde ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk (S. 2 ff.) erteilt.
ü Unrichtigkeiten und Verstöße gegen Rechnungslegungsvorschriften wurden
nicht festgestellt.
ü Unrichtigkeiten und Verstöße gegen sonstige gesetzliche bzw.
gesellschaftsvertragliche Pflichten wurden nicht festgestellt.
ü Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung ergab keine
Beanstandungen.
ü Es wurden keine sachverhaltsgestaltenden Maßnahmen festgestellt.
ü Es wurden folgende berichtspflichtige, entwicklungsbeeinträchtigende
Tatsachen (S. 6 f.) festgestellt:
-
Die im Rahmen des Flugplatzbetriebes vereinnahmten
Erträge reichen nicht aus, die laufenden Aufwendungen der Gesellschaft zu
decken. Aus diesem Grund finanzieren die Gesellschafter die jährlichen
Unterdeckungen durch Barzuzahlungen in das Eigenkapital aufgrund der im
Gesellschaftsvertrag verankerten Nachschusspflicht.
-
Gemäß § 4 Abs. 2 Gesellschaftsvertrag sind die
Nachschüsse insgesamt auf einen jährlichen Wert von 127.822,97 Euro begrenzt.
-
Gem. § 5 Abs. 3 Gesellschaftsvertrag darf ein
Gesellschafter erst nach der Tilgung eines bei der Wartburgsparkasse
aufgenommenen Darlehens i. H. v. 1 Mio. Euro ausscheiden. Laut
Wirtschaftsprüfer valutiert dieses Darlehen per 31.12.2018 mit 167.404,95 Euro.
-
Aus haushaltspolitischen Gründen können die
kommunalen Gesellschafter über das Jahr 2019 hinaus keine rechtsverbindliche
Zusicherung über die Höhe der Zuzahlung geben.
ü Im Ergebnis der Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung nach
§ 53 HGrG
(Anl. III) kam es zu keinen wesentlichen Beanstandungen.
Der vollständige Prüfbericht zum Jahresabschluss 2018 der
FPG kann im Büro der Beteiligungsverwaltung (Kämmerei) eingesehen werden.
Der Jahresfehlbetrag 2018 der FPG liegt gemäß Abschnitt II (4) der Richtlinie über den Umgang mit den Jahresabschlüssen der städtischen Beteiligungen über der festgelegten Wertgrenze. Somit ergibt sich die Zuständigkeit des Stadtrates.
Der Jahresabschluss des Geschäftsjahres 2018 wurde durch den Aufsichtsrat der FPG in der Sitzung am 14.06.2019 behandelt. Der Gesellschafterversammlung wurden die Feststellung des Jahresabschlusses, die Fortschreibung des Jahresfehlbetrages sowie die Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2018 einstimmig empfohlen.
Die Gesellschafterversammlung der FPG ist der Empfehlung des Aufsichtsrates gefolgt und hat die erforderlichen Beschlüsse ebenfalls am 14.06.2019 einstimmig gefasst. Der Vertreter der Stadt Eisenach hat dabei unter Organvorbehalt zugestimmt. Der Vorbehalt wird durch den Beschluss des Stadtrates ausgeräumt. Die Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates wird zur Kenntnis genommen.
Anlagenverzeichnis:
Anlage 1a – Bilanz zum 31.12.2018
Anlage 1b – Gewinn- und Verlustrechnung zum 31.12.2018
Anlage 2 – Lagebericht für das Geschäftsjahr 2018
Anlage 3 – Bestätigungsvermerk Wirtschaftsprüfer zum Jahresabschluss FPG zum 31.12.2018