I.
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:
die Erhöhung des Sachkostenzuschusses der freien Träger von
Kindertageseinrichtungen in Eisenach von derzeit 10,00€ pro Platz und Monat auf
15,00€ ab 01.01.2023 und auf 20,00€ ab 01.01.2024.
II.
Begründung:
Auf
der Grundlage von § 21 Abs. 4 Thüringer Kindergartengesetz hat die Stadt die
durch Elternbeiträge und Eigenanteil des Trägers nicht gedeckten erforderlichen
Betriebskosten für Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft zu tragen.
Dies ergibt sich auch aus dem Rechtsanspruch nach § 2 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 3
ThürKigaG, wonach die Wohnsitzgemeinde die erforderlichen Plätze für die
Kindertagesbetreuung zur Verfügung zu stellen hat.
Mit
den Trägern ist seit 2016 ein Sachkostenzuschuss in Höhe von 10,00€ pro Platz
im Bedarfsplan und Monat vereinbart. Der Zuschuss wurde zum damaligen Zeitpunkt
von 30,00€ auf 10,00€, bedingt durch die Haushaltskonsolidierung, abgesenkt und
ist seitdem konstant.
Die
Betriebskosten (abzüglich der Kosten für pädagogisches Personal – diese werden
zu 100% übernommen) für die Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft sind
im Zeitraum von 2016 bis 2021 um 19,6 % gestiegen, das Elternbeitragsaufkommen
um 20,7%. Der Deckungsgrad bei den Elternbeiträgen für die Kitas in freier
Trägerschaft beträgt derzeit 18,72%.
Im
gleichen Zeitraum sind die Betriebskosten (ohne Personal) für die städtischen
Kindertageseinrichtungen um 38% gestiegen, die Einnahmen bei den
Elternbeiträgen um 25,4%. Der aktuelle Kostendeckungsgrad (2021) bei den
Elternbeiträgen beträgt 12,7%.
Daraus
wird ersichtlich, dass bei den freien Trägern der Kostendeckungsgrad wesentlich
höher ist als in den städtischen Kitas. Die Eltern leisten also anteilig einen
höheren Beitrag als in den Kitas der Stadt. Die anstehenden Kostensteigerungen
in den Betriebskosten würden ohne Beteiligung der Stadt zu einer weiterhin steigenden
finanziellen Belastung der Eltern führen. Elternbeitragserhöhungen sind durch
die freien Träger bereits angekündigt.
Die
Erhöhung der Sachkostenpauschale ab 01.01.2023 von 10,00€ auf 15,00€ würde
einen Teil der Mehrbelastung abfangen. Das würde bei einer Platzzahl von
derzeit 1712 Plätzen in Kitas freier Träger eine Mehrausgabe von ca. 102.750€
im DK 47 für 2023 ergeben. Zum weiteren Ausgleich der Kostensteigerungen wird
ab 01.01.2024 der Sachkostenzuschuss auf
20,00€ pro Platz und Monat erhöht. Die Mehrausgaben werden dadurch nochmals ca.
102.750€ im Jahr 2024 betragen.