I. Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

1.      Unter Verzicht auf eine zweite Beratung nach § 15 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Eisenach (GO) und unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Stadtrates zum Grundstücksverkauf, Vorlage Nr. 0139-StR/2009 nicht öffentlicher Teil, die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2009 inclusive Anlagen mit folgenden Eckdaten:

 

Das Haushaltsvolumen wird wie folgt festgesetzt:

 

	1. NTHH 2009 - € -	Zum Vergleich Haushalt 2009 - € -	(+) mehr/ (-) weniger - € -
Verwaltungshaushalt in Einnahme und Ausgabe	82.515.126	82.515.126	keine Veränderung
Vermögenshaushalt in Einnahme und Ausgabe	24.512.508	19.049.146	+5.463.362
Gesamthaushalt in Einnahme und Ausgabe	107.027.634	101.564.272	+5.463.362

 

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahme (2.050.200 €) wird nicht verändert.

 

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen vermindert sich um 1.460.300 € und wird damit auf 0 € neu festgesetzt.

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird von 13.000.000 €  um 2.000.000 € erhöht und damit auf 15.000.000 € neu festgesetzt.

 

Die weiteren Bestandteile der Haushaltssatzung bleiben unverändert.

 

Der Wirtschaftsplan des optimierten Regiebetriebes wird nicht verändert.

 

2.      Einen Sperrvermerk bei der Haushaltsstelle 63380.96950 – Sanierung Brücke Amrastraße – in Höhe von 348.698 Euro. Der Haupt- und Finanzausschuss wird ermächtigt, den Sperrvermerk nach Bewilligung der Bedarfszuweisung durch das Thüringer Innenministerium für die genannte Maßnahme in Höhe von 69.740 Euro aufzuheben.

 

 

Abstimmung:	34	Stimmen dafür
	0	Stimmen dagegen
	0	Stimmenthaltungen