Sitzung: 21.10.2014 Stadtrat der Stadt Eisenach
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 27, Nein: 2, Enthaltungen: 4
Vorlage: 0141-AT/2014
Der Stadtrat der Stadt
Eisenach beschließt:
Die Oberbürgermeisterin wird
beauftragt,
1.
eine
zusätzliche Sitzung des Stadtrates (Sondersitzung) mit dem Schwerpunktthema
Haushalt (Haushalt 2014, Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2013,
Fortschreibung Haushaltsicherungskonzept 2012 – 2022, KPMG-Gutachten) anzusetzen,
2.
in
Vorbereitung der Sondersitzung eine partei- und fraktionsübergreifende
Arbeitsgruppe (AG) unter Federführung der Stadtverwaltung (Stadtkämmerei)
einzusetzen. Aufgaben der Arbeitsgruppe sind vorrangig die Beratung und
Bewertung des vorgelegten KPMG-Gutachtens, des Haushaltsentwurfs 2014 und die
Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes 2012-2022 sowie die
Erarbeitung möglicher Änderungsvorschläge.
In die AG sollen auch die Geschäftsführer der städtischen Beteiligungen
eingebunden werden. Ergebnisse der AG-Sitzungen sind zu protokollieren. Die
Ergebnisse sind zeitnah den zuständigen Ausschüssen vorzulegen,
3.
einen
aktualisierten Zeitplan zu erstellen, der die zusätzlich erforderlichen
Sitzungs- und Besprechungstermine (AG, HFA(B), HFA, Sondersitzung Stadtrat)
berücksichtigt.
4.
umgehend die erforderlichen
Fristverlängerungen der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörden Thüringer
Finanzministerium (für HSK) und Thüringer Landesverwaltungsamt (für Haushalt
2014) einzuholen.
Abstimmung: |
27 |
Stimmen dafür |
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2 |
Stimmen dagegen |
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4 |
Stimmenthaltungen |