Sitzung: 17.03.2015 Stadtrat der Stadt Eisenach
Beschluss: abgelehnt
Abstimmung: Ja: 3, Nein: 25, Enthaltungen: 3
Vorlage: 0218-AT/2015
Der Stadtrat der Stadt
Eisenach beschließt:
1. Der Stadtrat verurteilt die Bestrebungen, die
Tradition des Deutschen Burschentages in Eisenach verächtlich zu machen und mit
Aktivitäten gegen den Aufenthalt von Burschenschaften in Eisenach dem Tourismus
und der heimischen Wirtschaft Schaden zuzufügen.
2. Der Stadtrat bekennt sich zum kulturellen Erbe der
Stadt, zu welchem zweifelsohne die jährlichen Burschentreffen gehören.
3. Der Stadtrat verurteilt Krawalldemonstrationen
unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit und fordert die Teilnehmer von
Demonstrationen auf, einen friedlichen und gesetzeskonformen Verlauf
sicherzustellen.
4. Der Stadtrat fordert die Oberbürgermeisterin dazu
auf, den Mietvertrag mit dem Dachverband der Deutschen Burschenschaften zur
Nutzung der Werner-Assmann-Halle zu verlängern.
5. Der Stadtrat fordert die Oberbürgermeisterin auf,
durch sie selbst oder durch Vertretung eines anderen kommunalen Wahlbeamten ein
Grußwort der Stadt Eisenach bei der Eröffnung des Burschentages zu
gewährleisten.
Abstimmung: |
3 |
Stimmen dafür |
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25 |
Stimmen dagegen |
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3 |
Stimmenthaltungen |
Damit ist der Antrag
der NPD-Stadtratsfraktion abgelehnt.
Pause vom 19.10 Uhr
bis 19.20 Uhr