Sitzung: 23.06.2015 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: Empfehlung
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Enthaltungen: 1
Vorlage: 0290-StR/2015
Der Haupt- und
Finanzausschuss der Stadt Eisenach empfiehlt:
Die Einbringung der 3. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung
von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt
Eisenach vom 12.12.1995 und die Verweisung in die zuständigen Ausschüsse.
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Abstimmung: |
6 |
Stimmen dafür |
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0 |
Stimmen dagegen |
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1 |
Stimmenthaltung |