Der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Herr Klostermann, zieht den Tagesordnungspunkt 29 – Antrag der SPD-Stadtratsfraktion – Änderung der Hauptsatzung der Stadt Eisenach – zurück und begründet dies.

 

Das fraktionslose Stadtratsmitglied, Herr Hofmann, stellt den Antrag auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes – Dringlichkeitsantrag des Stadtratsmitgliedes Herrn Hofmann – Dinstanzierung zum Abstimmungsverhalten zum NPD-Antrag auf Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen die OBin – und begründet diesen.

 

Der Vorsitzende des Stadtrates, Herr Dr. Kliebisch, weist darauf hin, dass ein Beschluss zum zukünftigen Abstimmungsverhalten der Stadtratsmitglieder unzulässig ist.

 

Die Vorsitzende der DIE LINKE-Stadtratsfraktion, Frau May, spricht sich gegen die Dringlichkeit aus.

 

Abstimmung zur Dringlichkeit:              4 Stimmen dafür

                                                            19 Stimmen dagegen

                                                            10 Stimmenthaltungen

 

Damit ist die Dringlichkeit abgelehnt und der Tagesordnungspunkt wird nicht auf die Tagesordnung aufgenommen.

 

Der Vorsitzende, Herr Dr. Kliebisch, informiert, dass die Oberbürgermeisterin die Tagesordnungspunkte 7 – Wahl des /der Bürgermeisters/in der Stadt Eisenach – und 12 – 1. Änderungssatzung zur Satzung für den Kulturbeirat der Stadt Eisenach; hier: Beratung und Beschlussfassung – von der Tagesordnung zurückzieht.

 

Damit gilt die geänderte Tagesordnung.

 

Abstimmung:		Stimmen dafür
		Stimmen dagegen
		Stimmenthaltungen