Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

1.      Der Geschäftsführer der Gründer- und Innovationszentrum Stedtfeld GmbH (GIS) wird ermächtigt, das Vorhaben „Erweiterung der GIS GmbH – Revitalisierung der Gewerbebrache Ernst-Thälmann-Str. 110“ im Zusammenhang mit der Schaffung von 7 Gewerbeeinheiten mit einer vermietbaren Nutzfläche von insgesamt ca. 2.462 m² durchzuführen und die sich daraus ableitenden Rechtsgeschäfte abzuschließen.

2.      Zur Finanzierung des Eigenanteils der GIS GmbH wird einer Kreditaufnahme im Rahmen des Nachtragswirtschaftsplans bis zu einer Höhe von 784.000 € zugestimmt.

3.      Zur Zwischenfinanzierung des Investitionszuschusses und der Mehrwertsteuer wird der Geschäftsführer während des Investitionszeitraumes (längstens bis Ende 2017) zur Erhöhung der Kontokorrentkreditlinie von derzeit 102.000 € auf bis zu maximal 500.000 € ermächtigt.

4.      Die Vertreter der Stadt Eisenach in der Gesellschafterversammlung der Gründer- und Innovationszentrum Stedtfeld GmbH (GIS) und in der Gesellschafterversammlung der Städtischen Wohnungsgesellschaft Eisenach mbH (SWG) werden angewiesen, den entsprechenden Beschlussfassungen zuzustimmen.

Dem Stadtrat ist während des Projektzeitraums regelmäßig, mindestens jedoch halbjährlich, über den aktuellen Stand der Umsetzung des Erweiterungsvorhabens zu berichten.

Die unter 1. – 4. gefassten Beschlüsse stehen unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Förderquote mindestens 80 % der förderfähigen Kosten beträgt. Sollte jedoch eine geringere Förderung bewilligt werden, ist die Wirtschaftlichkeit des Projekts neu zu berechnen und das Erweiterungsvorhaben dem Stadtrat mit den überarbeiteten Zahlen erneut zur Beschlussfassung vorzulegen.