Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Den Antrag in den Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung zu verweisen.

Abstimmung:	30	Stimmen dafür
	1	Stimme dagegen
	1	Stimmenthaltung

 

Der Vorsitzende der NPD-Stadtratsfraktion, Herr Wieschke, stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Einwendung zum Sitzungsverlauf. Er bemängelt, dass er kein Rederecht zu seinem Änderungsantrag erhalten hat.

 

Der Vorsitzende des Stadtrates, Herr Dr. Kliebisch, gibt an, dass der Änderungsantrag zusammen mit dem Hauptantrag in den Ausschuss verwiesen wurde.

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:             1 Stimme dafür

                                                                                    31 Stimmen dagegen

                                                                                      0 Stimmenthaltungen

 

Damit ist der Geschäftsordnungsantrag abgelehnt.