Sitzung: 17.09.2015 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: Empfehlung
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 0275-StR/2015
Der Haupt- und
Finanzausschuss der Stadt Eisenach empfiehlt:
1.
Der Geschäftsführer der Gründer- und
Innovationszentrum Stedtfeld GmbH (GIS) wird ermächtigt, das Vorhaben
„Erweiterung der GIS GmbH – Revitalisierung der Gewerbebrache
Ernst-Thälmann-Str. 110“ im Zusammenhang mit der Schaffung von 7
Gewerbeeinheiten mit einer vermietbaren Nutzfläche von insgesamt ca. 2.462 m²
durchzuführen und die sich daraus ableitenden Rechtsgeschäfte abzuschließen.
2.
Zur Finanzierung des Eigenanteils der GIS
GmbH wird einer Kreditaufnahme im Rahmen des Nachtragswirtschaftsplans bis zu
einer Höhe von 784.000 € zugestimmt.
3.
Zur Zwischenfinanzierung des
Investitionszuschusses und der Mehrwertsteuer wird der Geschäftsführer während
des Investitionszeitraumes (längstens bis Ende 2017) zur Erhöhung der
Kontokorrentkreditlinie von derzeit 102.000 € auf bis zu maximal 500.000 €
ermächtigt.
4.
Die Vertreter der Stadt Eisenach in der
Gesellschafterversammlung der Gründer- und Innovationszentrum Stedtfeld GmbH
(GIS) und in der Gesellschafterversammlung der Städtischen Wohnungsgesellschaft
Eisenach mbH (SWG) werden angewiesen, den entsprechenden Beschlussfassungen
zuzustimmen.
Dem
Stadtrat ist während des Projektzeitraums regelmäßig, mindestens jedoch
halbjährlich, über den aktuellen Stand der Umsetzung des Erweiterungsvorhabens
zu berichten.
Die unter
1. – 4. gefassten Beschlüsse stehen unter der aufschiebenden Bedingung, dass
die Förderquote mindestens 80 % der förderfähigen Kosten beträgt. Sollte jedoch
eine geringere Förderung bewilligt werden, ist die Wirtschaftlichkeit des
Projekts neu zu berechnen und das Erweiterungsvorhaben dem Stadtrat mit den
überarbeiteten Zahlen erneut zur Beschlussfassung vorzulegen.
Abstimmung: |
7 |
Stimmen dafür |
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0 |
Stimmen dagegen |
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0 |
Stimmenthaltungen |