Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

1.      Die Aufhebung des Beschlusspunktes 004 des Stadtratsbeschlusses Nr.992/98 vom 27.02.1998/Jährliche Fördermittelbereitstellung seitens der Stadt an den Verband der Kleingärtner in Eisenach und im Wartburgkreis e.V. in Höhe von 0,03 DM / m² für die seitens des Verbandes gepachteten Flächen.

2.      Die Zustimmung zur fristwahrenden Kündigung zum 17.02.2010 der Vereinbarung zur Förderung des Kleingartenwesens im Verband der Gartenfreunde des Wartburg-kreises e.V. vom 18.02.1995, in der Fassung vom 07.06.1999.

3.      Den Abschluß einer neuen Vereinbarung zwischen der Stadt Eisenach und dem Verband der Kleingärtner in Eisenach und im Wartburgkreis e.V. gemäß der anliegenden Neufassung.

 

 

 

Abstimmung:	30	Stimmen dafür
	0	Stimmen dagegen
	3	Stimmenthaltungen