Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Eisenach beschließt:

1.      Eine haushaltswirtschaftliche Sperre gemäß § 28 Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung (ThürGemHV) für den Gesamthaushalt 2015 in den in der Anlage 1 genannten Haushaltsstellen mit einer Gesamtsumme von 1.033.773,00 €.

2.      Die Sperre tritt mit sofortiger Wirkung bei Bekanntmachung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 der Stadt Eisenach in Kraft.

3.      Eine Aufhebung der Sperre ist im Bedarfsfall nach hinreichender Begründung durch die Verwaltung bei Beträgen 

a)      bis 10.000 € durch die Oberbürgermeisterin      

b)      über 10.000 € durch den Haupt- und Finanzausschuss  

      möglich.


Abstimmung:

7

Stimmen dafür

 

0

Stimmen dagegen

 

0

Stimmenthaltungen