Sitzung: 12.01.2016 Stadtrat der Stadt Eisenach
Beschluss: abgelehnt
Abstimmung: Ja: 1, Nein: 29, Enthaltungen: 2
Vorlage: 0343-AT/2015
Der Stadtrat der Stadt
Eisenach beschließt:
Der Stadtrat unterstützt die von der Oberbürgermeisterin in den letzten
Wochen praktizierte demokratische Willkommenskultur in Eisenach.
Um die große Hilfsbereitschaft zu koordinieren, aber auch Fragen von
Eisenacher Bürgerinnen und Bürger zu klären, wird die Oberbürgermeisterin
beauftragt Einwohnerversammlungen durchzuführen. Diese sollten auch genutzt
werden für die Beratung und Koordinierung weitergehender Hilfen durch die
Bürgerschaft.
Die Oberbürgermeisterin wird weiter beauftragt, sich im Deutschen Städtetag und mit allen darüber hinaus zur Verfügung stehenden Mitteln deutlich für eine vollständige Übernahme der Kosten zur Unterbringung der Flüchtlinge durch den Bund zu einzusetzen.
Abstimmung: |
1 |
Stimme dafür |
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29 |
Stimmen dagegen |
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2 |
Stimmenthaltungen |
Damit ist der Antrag abgelehnt.