Beschluss: abgelehnt

Abstimmung: Ja: 3, Nein: 22, Enthaltungen: 2

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

1.      Der Stadtrat verurteilt die Bestrebungen, die Tradition des Deutschen Burschentages in Eisenach verächtlich zu machen und mit Aktivitäten gegen den Aufenthalt von Burschenschaften in Eisenach dem Tourismus und der heimischen Wirtschaft Schaden zuzufügen.

2.      Der Stadtrat bekennt sich zum kulturellen Erbe der Stadt, zu welchem zweifelsohne die jährlichen Burschentreffen gehören.

3.      Der Stadtrat verurteilt Krawalldemonstrationen unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit und fordert die Teilnehmer von Demonstrationen auf, einen friedlichen und gesetzeskonformen Verlauf sicherzustellen.

4.      Der Stadtrat fordert die Oberbürgermeisterin dazu auf, sich mit dem Dachverband der Deutschen Burschenschaften mit dem Ziel ins Benehmen zu setzten, die Nutzung der Werner-Assmann-Halle ab 2018 zu verlängern.

5.      Der Stadtrat fordert die Oberbürgermeisterin dazu auf, im Rahmen der Erweiterung der touristischen Beschilderung im Zusammenhang mit dem Reformationsjubiläum 2017 auch das Burschenschaftsdenkmal gebührend in die Konzeption einzubeziehen.

6.      Der Stadtrat fordert die Oberbürgermeisterin auf, durch sie selbst oder durch Vertretung eines anderen kommunalen Wahlbeamten ein Grußwort der Stadt Eisenach bei der Eröffnung des Burschentages zu gewährleisten.

 


Abstimmung:

3

Stimmen dafür

 

22

Stimmen dagegen

 

2

Stimmenthaltungen

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.