Sitzung: 12.04.2016 Stadtrat der Stadt Eisenach
Beschluss: abgelehnt
Abstimmung: Ja: 3, Nein: 22, Enthaltungen: 2
Vorlage: 0483-AT/2016
Der Stadtrat der Stadt
Eisenach beschließt:
1.
Der Stadtrat
verurteilt die Bestrebungen, die Tradition des Deutschen Burschentages in
Eisenach verächtlich zu machen und mit Aktivitäten gegen den Aufenthalt von
Burschenschaften in Eisenach dem Tourismus und der heimischen Wirtschaft
Schaden zuzufügen.
2.
Der Stadtrat
bekennt sich zum kulturellen Erbe der Stadt, zu welchem zweifelsohne die
jährlichen Burschentreffen gehören.
3.
Der Stadtrat
verurteilt Krawalldemonstrationen unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit
und fordert die Teilnehmer von Demonstrationen auf, einen friedlichen und
gesetzeskonformen Verlauf sicherzustellen.
4.
Der Stadtrat fordert
die Oberbürgermeisterin dazu auf, sich mit dem Dachverband der Deutschen
Burschenschaften mit dem Ziel ins Benehmen zu setzten, die Nutzung der
Werner-Assmann-Halle ab 2018 zu verlängern.
5.
Der Stadtrat
fordert die Oberbürgermeisterin dazu auf, im Rahmen der Erweiterung der
touristischen Beschilderung im Zusammenhang mit dem Reformationsjubiläum 2017
auch das Burschenschaftsdenkmal gebührend in die Konzeption einzubeziehen.
6. Der Stadtrat fordert die Oberbürgermeisterin auf,
durch sie selbst oder durch Vertretung eines anderen kommunalen Wahlbeamten ein
Grußwort der Stadt Eisenach bei der Eröffnung des Burschentages zu
gewährleisten.
Abstimmung: |
3 |
Stimmen dafür |
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22 |
Stimmen dagegen |
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2 |
Stimmenthaltungen |
Damit ist der Antrag abgelehnt.