Sitzung: 14.06.2016 Stadtrat der Stadt Eisenach
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 25, Nein: 3, Enthaltungen: 3
Vorlage: 0545-StR/2016
Der Stadtrat der Stadt
Eisenach beschließt:
Der gemeinsame Wille zur
weiteren Entwicklung der Wartburgregion, bestehend aus den Gebieten der
kreisfreien Stadt Eisenach und des Wartburgkreises, der insbesondere in den
Beschlüssen des Stadtrates vom 17.11.15 (StR/0276/2015)
und des Kreistages vom 04.11.15 (KT
0272/2015) zum Ausdruck gebracht wurde, wird erneut
bekräftigt.
Die Oberbürgermeisterin wird
beauftragt, unverzüglich auf Grundlage der gegenwärtigen Fassung der Thüringer
Kommunalordnung beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales die förmliche
Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens zur freiwilligen Eingliederung der
Stadt Eisenach in den Wartburgkreis zu beantragen.
Die Stadt Eisenach beantragt unter Aufgabe ihrer Kreisfreiheit die Eingliederung in den Wartburgkreis und die entsprechende Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens. Der Landesgesetzgeber möge die Modalitäten der Eingliederung regeln, möglichst im Einvernehmen mit der Stadt Eisenach und dem Wartburgkreis.
Abstimmung: |
25 |
Stimmen dafür |
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3 |
Stimmen dagegen |
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3 |
Stimmenthaltungen |