Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

1.      das Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2009 bis 2013. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die im Konzept enthaltenen Maßnahmen zu prüfen und im Einzelfall zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Dem Stadtrat ist über die Umsetzung des Konzeptes alljährlich, spätestens im Oktober, zu berichten.

2.      Der Oberbürgermeister wird aufgefordert die in seinem Zuständigkeitsbereich liegenden Maßnahmen Nr. 9 / OB, 11 / OB, 14 / OB, 15 / OB vor der Umsetzung in den jeweiligen Fachausschüssen des Stadtrates vorzustellen.

3.      Folgende Änderung des Punktes Nr. 23 / SR

a)      In die Prüfung der Prioritäten bei der Grünflächenpflege sind die Ortsteilbürgermeister mit einzubeziehen.

b)     Der Grünflächenplan wird unter Einbeziehung der Ortsteilbürgermeister und Ortsteilräte erstellt. Das Ergebnis ist zeitnah in den Ortsteilratssitzungen durch die Verwaltung vorzustellen.

c)      Der Punkt Nr. 23 / SR des Haushaltssicherungskonzeptes ist aufgrund seiner möglichen Auswirkungen auf das Gesamtstadtbild im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Kultur und Tourismus zu behandeln. Zu diesen Ausschusssitzungen sind die Ortsteilbürgermeister beratend hinzuzuziehen.