Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Eisenach beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, gemeinsam mit den anderen von der SuedLink-Trasse betroffenen Landkreisen Thüringens, mindestens mit dem Wartburgkreis, vertreten durch den Landrat, und dem Kreis Schmalkalden-Meiningen, vertreten durch den Landrat, einen Vertrag zur Verfahrens- und Rechtsberatung zum Netzausbauvorhaben „Starkstromtrasse SuedLink“ mit der Rechtsanwaltskanzlei Muth & Partner, Erfurt, abzuschließen.

Weiterhin wird die Oberbürgermeisterin beauftragt, mit den Vertragsparteien zum o.g. Vertrag, mindestens mit dem Wartburgkreis und dem Kreis Schmalkalden-Meiningen, eine Verteilungsvereinbarung abzuschließen, in der die Aufteilung der Kosten für den Beratungsvertrag mit der Rechtsanwaltskanzlei Muth & Partner zwischen den Vertragsparteien geregelt wird. Der Anteil der Stadt Eisenach soll dabei maximal 15.000,00 € betragen. Durch die Aufnahme weiterer Landkreise in den Vertrag wird sich der Anteil der Stadt Eisenach nicht weiter erhöhen.


Abstimmung:

7

Stimmen dafür

 

0

Stimmen dagegen

 

0

Stimmenthaltungen