Sitzung: 14.02.2017 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 0725-HFA/2017
Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Eisenach
beschließt:
Die Oberbürgermeisterin wird
beauftragt, gemeinsam mit den anderen von der SuedLink-Trasse betroffenen
Landkreisen Thüringens, mindestens mit dem Wartburgkreis, vertreten durch den
Landrat, und dem Kreis Schmalkalden-Meiningen, vertreten durch den Landrat,
einen Vertrag zur Verfahrens- und Rechtsberatung zum Netzausbauvorhaben
„Starkstromtrasse SuedLink“ mit der Rechtsanwaltskanzlei Muth & Partner,
Erfurt, abzuschließen.
Weiterhin wird die Oberbürgermeisterin beauftragt, mit den Vertragsparteien zum o.g. Vertrag, mindestens mit dem Wartburgkreis und dem Kreis Schmalkalden-Meiningen, eine Verteilungsvereinbarung abzuschließen, in der die Aufteilung der Kosten für den Beratungsvertrag mit der Rechtsanwaltskanzlei Muth & Partner zwischen den Vertragsparteien geregelt wird. Der Anteil der Stadt Eisenach soll dabei maximal 15.000,00 € betragen. Durch die Aufnahme weiterer Landkreise in den Vertrag wird sich der Anteil der Stadt Eisenach nicht weiter erhöhen.
Abstimmung: |
7 |
Stimmen dafür |
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0 |
Stimmen dagegen |
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0 |
Stimmenthaltungen |