Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

die nachstehend aufgeführten außerplanmäßigen Ausgaben zur Umsetzung der Maßnahmen des Konjunkturpakets II mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 4.437.508 €. Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich

-          der Beschlussfassung des Stadtrates zur Verteilung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II (siehe TOP 12),

-          der Genehmigung der beantragten Maßnahmen durch das Thüringer Landesverwaltungsamt und

-          der Zustimmung des Thüringer Landesverwaltungsamtes zu den außerplanmäßigen Ausgaben.

 

Die Deckung der außerplanmäßigen Ausgaben erfolgt

-          zu 75 % (3.328.131 €) durch Landeszuweisungen im Rahmen des Konjunkturpakets II,

-          zu 20 % (887.502 €) durch Bedarfszuweisungen vom Land Thüringen,

-          zu 5 % (221.875 €) durch Eigenmittel der Stadt Eisenach.

 

Die Deckung des städtischen Eigenanteils in Höhe von 221.875 € (bzw. 5 %) erfolgt aus einer Mehreinnahme aus der Abwicklung der Baumaßnahme Eichrodter Weg (HH-Stelle 63000.34710) in Höhe von 180.000 Euro sowie Minderausgaben in den HH-Stellen

-          14000.93502 – Katastrophenschutz Betreuungstruppfahrzeug – in Höhe von 30.000 € und

-          14000.93500 – Katastrophenschutz Geräte und Ausstattungen – in Höhe von 11.875 €.

Abstimmung:	34	Stimmen dafür
	0	Stimmen dagegen
	1	Stimmenthaltung