Sitzung: 13.06.2017 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: Empfehlung
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 0815-StR/2017
Der Haupt- und
Finanzausschuss empfiehlt:
1.
Ausprägung der Sportbad Eisenach GmbH (SEG) als
eigentumsführende Gesellschaft für das angestrebte Betreibermodell.
2.
Abwicklung des weiteren
Fördermittel-Abrufprozesses durch die SEG und unverzügliche Benachrichtigung
der Fördermittelgeber (BMVI, TMWWDG) über das Zielmodell der
Betreibergesellschaft SEG.
3.
Ergänzung des § 3 Abs. 1 („Gegenstand des
Unternehmens“) des Gesellschaftsvertrages der SEG um folgenden Passus: „Ausbau
und Betreibung eines Breitbandnetzes im Gebiet der Stadt Eisenach“.
4.
Weisung an die städtische Vertreterin in der
Gesellschafterversammlung der SEG, die Oberbürgermeisterin, die unter den
Ziffern 1 bis 3 dieser Vorlage formulierten Beschlüsse sowie die nachfolgend
genannte Inhalte in der Gesellschafterversammlung umzusetzen:
-
alle erforderlichen Anpassungen des
Gesellschaftsvertrages der SEG vorzu-bereiten, notariell beurkunden und im
Handelsregister eintragen zu lassen.
-
eine Dienstleistungsvereinbarung mit
Ressourcenbedarf und Verrechnungs-systematik zu erarbeiten, die die operative
Dienstleistungserbringung durch die evb GmbH (technische Überwachung der Glasfaserstrecken,
Ausbauplanung, Monitoring der pachtrelevanten Nutzungsgrößen sowie
Planauskunft) regelt und hierfür die erforderliche Zustimmung der
Gesellschafter der SEG und evb GmbH einzuholen.
-
zu prüfen, ob das durch das Förderprogramm
ermöglichte Hochgeschwindig-keitsnetz nach Ablauf der Zweckbindung der
Fördermittel auf die evb GmbH übertragen werden kann.
Abstimmung: |
6 |
Stimmen dafür |
|
0 |
Stimmen dagegen |
|
0 |
Stimmenthaltungen |