Beschluss: geänderter Text beschlossen

Abstimmung: Ja: 22, Nein: 4, Enthaltungen: 3

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

1.      Der Stadtrat beschließt die Satzung für die gemeinsame Anstalt öffentlichen Rechts (gkAöR) zwischen dem Wartburgkreis und der Stadt Eisenach in der als Anlage beigefügten Fassung.

2.      Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die gkAöR gemeinsam mit dem Landkreis Wartburgkreis zum nächst möglichen Zeitpunkt durch formwechselnde Umwandlung des kommunalen Verkehrsunternehmens zu gründen.

Der Stadtrat stimmt dem Herauslösen der 55% Stammkapitalanteile der PNG Personennahverkehrsgesellschaft Bad Salzungen mbH an der ABS Gesellschaft zur Arbeitsförderung, Beschäftigung und Strukturentwicklung Wartburg-Werraland mbH im Wege des Erwerbs der Anteile durch den Wartburgkreis zum Kaufpreis von 14.300 Euro zu.

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, den Verkauf der Anteile noch vor der formwechselnden Umwandlung der PNG in eine gkAöR in der Gesellschafterversammlung der PNG zu beschließen.

3.      Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt,

a)     darauf hinzuwirken, dass die im Stadtrat und in dem dortigen Protokoll von der heutigen Sitzung vermerkten geschäftsordnungsrelevanten Punkte in die Geschäftsordnung des Verwaltungsrates eingearbeitet werden

b)    darauf hinzuwirken, mit dem Landrat des Wartburgkreises, Herrn Krebs, gemeinsam für die Stadt Eisenach und den Wartburgkreis auf Grundlage der im Stadtratsprotokoll der hiesigen Sitzung niedergelegten Bedenkenanmeldungen und Diskussionsbeiträge der einzelnen Stadtratsmitglieder über eine 1. Änderungssatzung zu der hiesig gefassten Satzung zu beraten.

 


 

Ja

Nein

Enthaltung

Albrecht, Jonny

- abwesend -

Apel, Heike

X

 

 

Artschwager, Diana

- abwesend -

Asmus, Andreas

- abwesend -

Bätzel, Ingo

X

 

 

Bauer, Thomas

X

 

 

Bernecker, Thekla

- abwesend -

Büchner, Gisela

- abwesend -

Durner, Julia

X

 

 

Hofmann, Friedrich

 

X

 

Höhn, Karsten

X

 

 

Jansen, Jürgen

X

 

 

Jentsch, Erwin

X

 

 

Dr. Kliebisch, René

 

 

X

Klostermann, Michael

 

X

 

Lemm, Kristin

X

 

 

Lieske, Harald

X

 

 

May, Anne-Katrin

- abwesend -

May, Karin

X

 

 

Neumann, Andreas

 

 

X

Peschke, Sandra

X

 

 

Plucis, Andris

X

 

 

Quentel, Johannes

X

 

 

Rexrodt, Gisela

- abwesend -

Schäfer, Ottomar

X

 

 

Schenke, Uwe

 

 

X

Dr. Schmidt, Günter

X

 

 

Schneider-Raab, Susanne

 

X

 

Schwertfeger, Dorothee

- abwesend -

Schweßinger, Stefan

X

 

 

Suck, Dieter

X

 

 

Suck, Herbert

X

 

 

Tikwe, Torsten

 

X

 

Walk, Raymond

X

 

 

West, Joachim

X

 

 

Wieschke, Patrick

X

 

 

Wolf, Katja

X

 

 

 

Ergebnis

22

4

3