Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt:

1.      Der Stadtrat beschließt die Satzung für die gemeinsame Anstalt öffentlichen Rechts (gkAöR) zwischen dem Wartburgkreis und der Stadt Eisenach in der als Anlage beigefügten Fassung.

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die gkAöR gemeinsam mit dem Landkreis Wartburgkreis zum nächst möglichen Zeitpunkt durch formwechselnde Umwandlung des kommunalen Verkehrsunternehmens zu gründen.

2.      Der Stadtrat stimmt dem Herauslösen der 55% Stammkapitalanteile der PNG Personennahverkehrsgesellschaft Bad Salzungen mbH an der ABS Gesellschaft zur Arbeitsförderung, Beschäftigung und Strukturentwicklung Wartburg-Werraland mbH im Wege des Erwerbs der Anteile durch den Wartburgkreis zum Kaufpreis von 14.300 Euro zu.

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, den Verkauf der Anteile noch vor der formwechselnden Umwandlung der PNG in eine gkAöR in der Gesellschafterversammlung der PNG zu beschließen.

 

Abstimmung:	6	Stimmen dafür
	0	Stimmen dagegen
	0	Stimmenthaltungen