Beschluss: abgelehnt

Abstimmung: Ja: 3, Nein: 26, Enthaltungen: 2

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

1.      Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert, dem Stadtrat zur ersten Sitzung des Jahres 2018 eine neue Hundesteuersatzung vorzulegen. Diese Satzung soll zum 1.1.2019 Inkrafttreten.

2.      In der neuen Hundesteuersatzung entfällt die Regelung, wonach für sog. „gefährliche“ Hunde ein erhöhter Steuersatz aufgerufen wird. Für bislang als „gefährliche“ Hunde eingestufte Tiere wird ab Inkraftreten der neuen Satzung der für alle anderen Hunde geltende Steuersatz erhoben.

3.      Die Satzung soll Regelungen über die Einführung eines sogenannten Hundeführerscheins bei bestimmten Rassen enthalten.

 


Abstimmung:

3

Stimmen dafür

 

26

Stimmen dagegen

 

2

Stimmenthaltungen

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.