Sitzung: 28.11.2017 Stadtrat der Stadt Eisenach
Beschluss: abgelehnt
Abstimmung: Ja: 3, Nein: 26, Enthaltungen: 2
Vorlage: 0929-AT/2017
Der Stadtrat der Stadt
Eisenach beschließt:
1.
Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert, dem
Stadtrat zur ersten Sitzung des Jahres 2018 eine neue Hundesteuersatzung
vorzulegen. Diese Satzung soll zum 1.1.2019 Inkrafttreten.
2.
In der neuen Hundesteuersatzung entfällt die
Regelung, wonach für sog. „gefährliche“ Hunde ein erhöhter Steuersatz
aufgerufen wird. Für bislang als „gefährliche“ Hunde eingestufte Tiere wird ab
Inkraftreten der neuen Satzung der für alle anderen Hunde geltende Steuersatz
erhoben.
3.
Die Satzung soll Regelungen über die Einführung
eines sogenannten Hundeführerscheins bei bestimmten Rassen enthalten.
Abstimmung: |
3 |
Stimmen dafür |
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26 |
Stimmen dagegen |
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2 |
Stimmenthaltungen |
Damit ist der Antrag abgelehnt.