Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

1.    Die Oberbürgermeisterin wird ermächtigt, eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Straßenbauamt Südwestthüringen zur „Äußeren Erschließung Tor zur Stadt“ abzuschließen, unter der Bedingung, dass mit dem Investor zum Tor zur Stadt (May & Co. LUPUS X GmbH & Co. KG, May & Co. LUPUS XIII GmbH & Co.KG) zuvor eine Durchführungs- und Finanzierungsvereinbarung abgeschlossen ist.

2.      Die Abschlüsse dieser Vereinbarungen (der Vereinbarungen in Ziffer 1) stehen jeweils unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Stadtrates.

 

Abstimmung:	30	Stimmen dafür
	0	Stimmen dagegen
	1	Stimmenthaltung