Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

1.      Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat zur nächsten regulären Stadtratssitzung ein möglichst haushaltsneutrales Konzept zur Bekämpfung des Alkoholkonsums und der Verunreinigung auf Spielplätzen vorzulegen.

2.      Das Konzept soll Möglichkeiten beinhalten, gemeinsam mit der Freiwilligenagentur und anderen ehrenamtlich tätigen Eisenachern im Rahmen des eigenen Wirkungskreises, die negativen Auswirkungen des Alkoholkonsums auf Spielplätzen zu bekämpfen.

3.      Das Konzept soll weiterhin die Einführung eines Spielplatzpatenschaftssystems vorsehen. Paten können Vereine, Institutionen, Stiftungen, Unternehmen und Einzelpersonen sein, welche die Verwaltung bei der Beseitigung von Verunreinigungen und der Aufrechterhaltung der Sicherheit unterstützen und mit auf den Schutz der Kinder vor alkoholisierten Personen achten.

4.      Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat zur nächsten regulären Sitzung einen Tätigkeitsbericht darüber vorzulegen, inwieweit dieser bzw. ihm unterstehende Behörden im Rahmen ihr übertragener Befugnisse gegen den Alkoholkonsum und damit verbundene Verunreinigungen u.a. Ordnungswidrigkeiten vorgegangen sind.

 

Abstimmung:	2	Stimmen dafür
	33	Stimmen dagegen
	0	Stimmenthaltungen

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.