Sitzung: 14.08.2018 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: Empfehlung
Abstimmung: Ja: 5, Nein: 0, Enthaltungen: 2
Vorlage: 1133-StR/2018
Der Haupt- und
Finanzausschuss empfiehlt:
1.
Der in der Anlage beigefügte „Zukunftsvertrag“
wird als gegenwärtiger Verhandlungsstand zwischen der kreisfreien Stadt
Eisenach und dem Landkreis Wartburgkreis zur Kenntnis genommen.
2. Der
Stadtrat nimmt gleichfalls zur Kenntnis, dass der gegenwärtige
Verhandlungsstand zum „Zukunftsvertrag“ unter Ziff. 1. allein nicht geeignet
ist, die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit wiederherzustellen, wie es
der Stadtratsbeschluss zum Haushaltssicherungskonzept vom 26.09.12 impliziert.
3. Der
„Zukunftsvertrag“ wird zur Beratung in alle Ausschüsse des Stadtrates
verwiesen.
4. Die
Oberbürgermeisterin wird beauftragt, den „Zukunftsvertrag“ mit den
Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Eisenach zu beraten.
5. Die
Oberbürgermeisterin wird beauftragt, schnellst möglich mit dem Land
Verhandlungen darüber zu führen, mit welchen geeigneten Maßnahmen die
Wiederherstellung der dauerhaften Leistungsfähigkeit erreicht und nachhaltig
gesichert werden kann. Sofern infolge dieser Verhandlungen erkennbar ist, dass
die Wiederherstellung der dauerhaften Leistungsfähigkeit im Zusammenhang mit
dem „Zukunftsvertrag“ möglich ist, unterrichtet die Oberbürgermeisterin den
Stadtrat und bereitet eine Beschlussvorlage zur abschließenden Entscheidung
über den „Zukunftsvertrag“ vor.
6. Die
Oberbürgermeisterin wird beauftragt, den Haupt- und Finanzausschuss über den
Fortgang der Verhandlungen gemäß Ziff. 4 dieses Beschlusses in jeder Sitzung zu
unterrichten. Die Unterrichtung soll ständiger Tagesordnungspunkt der
Beratungen des Haupt- und Finanzausschusses bis zur Erledigung der Sache sein.
Abstimmung: |
5 |
Stimmen dafür |
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0 |
Stimmen dagegen |
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2 |
Stimmenthaltungen |