Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

In der Geschäftsordnung des Stadtrates werden in §16 (4) folgende zwei Ergänzungen eingefügt:

1. In der fünftletzten Zeile soll ergänzt werden:

„… dass jede Fraktion und jedes fraktionslose Stadtratsmitglied die Gelegenheit hatte …“

 

Abstimmung:	30	Stimmen dafür
	0	Stimmen dagegen
	1	Stimmenthaltungen

 

 

2. Am Ende des Absatzes soll eingefügt werden:

„Das gleiche gilt für Anträge auf Vertagung und Absetzung eines Tagesordnungspunktes sowie Anträge auf Verweisung und Zurückweisung von Beschlussvorlagen und Anträgen in Ausschüsse.“

 

Abstimmung:	1	Stimmen dafür
	23	Stimmen dagegen
	6	Stimmenthaltungen

 

 

Damit ist der Punkt 2 des Antrages abgelehnt.