Beschluss: getrennte Abstimmung

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt:

In der Geschäftsordnung des Stadtrates werden in §16 (4) folgende zwei Ergänzungen eingefügt:

1. In der fünftletzten Zeile soll ergänzt werden:

„… dass jede Fraktion und jedes fraktionslose Stadtratsmitglied die Gelegenheit hatte …“

 

Abstimmung:

7

Stimmen dafür

 

0

Stimmen dagegen

 

0

Stimmenthaltungen

 

 

2. Am Ende des Absatzes soll eingefügt werden:

„Das gleiche gilt für Anträge auf Vertagung und Absetzung eines Tagesordnungspunktes sowie Anträge auf Verweisung und Zurückweisung von Beschlussvorlagen und Anträgen in Ausschüsse.“

 

Abstimmung:

0

Stimmen dafür

 

7

Stimmen dagegen

 

0

Stimmenthaltungen