Der
Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt:
In der Geschäftsordnung des Stadtrates
werden in §16 (4) folgende zwei Ergänzungen eingefügt:
1. In der fünftletzten Zeile soll ergänzt
werden:
„… dass jede Fraktion und jedes
fraktionslose Stadtratsmitglied die Gelegenheit hatte …“
Abstimmung: |
7 |
Stimmen dafür |
|
0 |
Stimmen dagegen |
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0 |
Stimmenthaltungen |
2. Am Ende des Absatzes soll eingefügt
werden:
„Das gleiche gilt für Anträge auf Vertagung
und Absetzung eines Tagesordnungspunktes sowie Anträge auf Verweisung und
Zurückweisung von Beschlussvorlagen und Anträgen in Ausschüsse.“
Abstimmung: |
0 |
Stimmen dafür |
|
7 |
Stimmen dagegen |
|
0 |
Stimmenthaltungen |