Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

1.    Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die als Anlage zu diesem Beschluss beigefügte und durch die o.g. Änderungsanträge geänderte Stellungnahme zum „Entwurf eines Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung des Landkreises Wartburgkreis und der kreisfreien Stadt Eisenach, zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung und zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes – EisenachNGG (DS 6/6170 – Neufassung)“ unverzüglich an das Landesverwaltungsamt als zuständige Stelle für das Anhörungsverfahren zu übermitteln.

2.    Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Stellungnahme gegenüber dem Thüringer Landtag im Bedarfsfall in Abstimmung mit dem Haupt- und Finanzausschuss zu ergänzen, soweit das in Auftrag gegebene Rechtsgutachten Änderungen an den bisherigen Regelungen und Formulierungen im §17 des Gesetzentwurfes (Monitoring-Klausel) notwendig macht, um die Gewährleistung der in Aussicht gestellten Sonderhilfen im Bedarfsfall abzusichern.