Sitzung: 29.10.2018 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: Empfehlung
Abstimmung: Ja: 4, Nein: 0, Enthaltungen: 1
Vorlage: 1203-StR/2018
Der Haupt- und
Finanzausschuss empfiehlt:
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die als Anlage zu diesem Beschluss beigefügte Stellungnahme zum „Entwurf eines Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung des Landkreises Wartburgkreis und der kreisfreien Stadt Eisenach, zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung und zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes – EisenachNGG (DS 6/6170 – Neufassung)“ unverzüglich an das Landesverwaltungsamt als zuständige Stelle für das Anhörungsverfahren zu übermitteln.
Abstimmung: |
4 |
Stimmen dafür |
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0 |
Stimmen dagegen |
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1 |
Stimmenthaltung |