Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, den gegenwärtigen Entwurf eines Zukunftsvertrages zur freiwilligen Fusion der kreisfreien Stadt Eisenach mit dem Wartburgkreis in Gesprächen mit dem Landrat mit folgenden Zielstellungen nach zu verhandeln:

1.       Empfehlung des Jugendhilfeausschusses:

a.       Erhalt der bestehenden und bedarfsgerechten Jugendhilfestrukturen in der Stadt Eisenach, dies betrifft insbesondere die sehr gute Zusammenarbeit mit den in Eisenach tätigen freien Trägern der Jugendhilfe auf der Basis von entsprechenden Verträgen (Erhalt der Trägervielfalt)

b.      Weiterführung der derzeit bestehenden schulbezogenen Jugendsozialarbeit  in 4 Grundschulen, 3 Regelschulen, der Gemeinschaftsschule, dem Förderzentrum und der Berufsschule mit insgesamt 7,75 VbE

c.       Fortsetzung der Förderung der Jugendverbandsarbeit gem. § 17 Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetz (ThürKJHAG) – hier: insbesondere Stadtjugendring Eisenach und Kreissportbund

2.       Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Sport:

Erweiterung des in der Stadt vorgehaltenen Angebotes der Landkreisverwaltung um den Bereich der Umweltverwaltung

3.       Antrag der DIE LINKE-Stadtratsfraktion:

Eisenach soll künftig in der Trägerversammlung des Jobcenters einen Sitz und eine Stimme haben

4.       Antrag der CDU-Stadtratsfraktion:

Sofern der Stadtrat beschließen sollte, dass die Schulträgerschaft auf den Wartburgkreis wechselt und damit ein Eigentümerwechsel einhergeht, ist dafür ein Vermögensausgleich vom Wartburgkreis an die Stadt Eisenach zu vereinbaren. Hierfür ist die Berechnungsmethode zur Erlangung der Kreisfreiheit 1998 anzustellen.

 

Abstimmung:	7	Stimmen dafür
	0	Stimmen dagegen
	0	Stimmenthaltungen