Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt:

1.      Die Stadt Eisenach bekräftigt die Zielstellung, die volle finanzpolitische Souveränität mittel- und langfristig wiederherzustellen. Die Fusion mit dem Wartburgkreis ist hierfür eine geeignete Maßnahme.

2.      Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, mit dem Landrat des Wartburgkreises weitere Gespräche darüber zu führen, die das weitere Zusammenwachsen der Wartburgregion befördern. Hierzu soll sie insbesondere prüfen, wie durch eine gemeinsame Aufgabenerledigung im Rahmen der Kommunalen Gemeinschaftsarbeit gegenseitig Synergieeffekte erschlossen werden können.

3.      Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Zusammenarbeit mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Gemeinden und Städte im nördlichen Wartburgkreis weiter auszubauen. Dabei ist vor allem zu prüfen, wie durch gemeinsame Aufgabenerledigungen auch im Rahmen der Kommunalen Gemeinschaftsarbeit weitere Synergieeffekte für die gesamte Region gewonnen werden können.

4.      Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, sich mit den Oberbürgermeistern der anderen kreisfreien Städte Thüringens auf Arbeitsebene darüber auszutauschen, wie die Verwaltungseffizienz der kreisfreien Städte auch durch Kooperationsbeziehungen mit den umgebenden Landkreisen gesteigert werden kann. Dabei sind insbesondere die laufenden Gespräche zwischen der kreisfreien Stadt Suhl und dem Landkreis Schmalkalden-Meiningen zu beachten.

5.      Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, sich gegenüber dem Land kontinuierlich für eine Verbesserung der Finanzausstattung der Städte und eine Neuausrichtung der landespolitischen Stadt-Umland-Beziehungen einzusetzen.

6.      Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, sich für eine stärkere Entlastung der Kommunen durch den Bund, insbesondere im Bereich der Sozialkosten, einzusetzen.

Abstimmung:	4	Stimmen dafür
	1	Stimme dagegen
	2	Stimmenthaltungen