Beschluss: Empfehlung

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt:

1.            Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt die Übertragung auch der in § 3 Absatz 1 der Verbandssatzung des Abfallwirtschaftszweckverbandes Wartburgkreis - Stadt Eisenach (AZV) ausgenommenen Aufgabe des "§ 2 Absatz 1 Satz 3 ThAbfAG" - jetzt § 3 Absatz 1 Satz 2 ThürAG-KrWG, auf den Abfallwirtschaftszweckverband.

2.            Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, eine die Verbandssatzung ändernde Aufgabenerweiterung mit dem Wartburgkreis zu vereinbaren.


Abstimmung:

7

Stimmen dafür

 

0

Stimmen dagegen

 

0

Stimmenthaltungen