Sitzung: 05.03.2019 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: Empfehlung
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 1218-StR/2018
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt:
1.
Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt die
Übertragung auch der in § 3 Absatz 1 der Verbandssatzung des
Abfallwirtschaftszweckverbandes Wartburgkreis - Stadt Eisenach (AZV)
ausgenommenen Aufgabe des "§ 2 Absatz 1 Satz 3 ThAbfAG" - jetzt § 3
Absatz 1 Satz 2 ThürAG-KrWG, auf den Abfallwirtschaftszweckverband.
2. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, eine die Verbandssatzung ändernde Aufgabenerweiterung mit dem Wartburgkreis zu vereinbaren.
Abstimmung: |
7 |
Stimmen dafür |
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0 |
Stimmen dagegen |
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0 |
Stimmenthaltungen |