Sitzung: 10.09.2019 Stadtrat der Stadt Eisenach
Beschluss: geänderter Text beschlossen
Abstimmung: Ja: 31, Nein: 0, Enthaltungen: 1
Vorlage: 0058-AT/2019
Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:
1.
Die
Oberbürgermeisterin wird beauftragt bis Ende November alle notwendigen
Voraussetzungen für die Beantragung von Fördermitteln zum Anbau eines
Sozialtraktes an die Friedrich-Ludwig-Jahn-Sporthalle zu schaffen. Hierzu
zählen insbesondere die Eigentümerschaft des Grundstücks
(Grundstücksübertragung) durch die Stadt bzw. eine städtische Gesellschaft, auf
dem der Sozialtrakt entstehen soll, sowie ein Nachweis für die Vorplanung gemäß
Leistungsphase 3 nach HOAI.
2.
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, in ihrer Funktion als
Gesellschafterin der Städtischen Wohnungsgesellschaft (SWG) Eisenach mbH das
Einreichen eines Bauantrags bis spätestens Ende November 2019 auf Grundlage der
durch den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Sport am 2. September 2019
einstimmig beschlossenen Bauvoranfrage zur Bebauung der Fischerstadt durch den
Geschäftsführer der SWG sicherzustellen.
3.
Die Oberbürgermeisterin erstattet dem Stadtrat in seiner
Stadtratssitzung am 10.12.19 Bericht über den aktuellen Stand der
Grundstücksverhältnisse sowie ob der Fördermittelantrag beim Thüringer
Ministerium für Bildung, Jugend und Sport fristgerecht (01.10.19) gestellt
wurde.
4.
Die Oberbürgermeisterin erstattet dem Stadtrat in seiner
Stadtratssitzung am 10.12.19 Bericht, ob die SWG auf Grundlage der einstimmig
beschlossenen Bauvoranfrage einen Bauantrag eingereicht hat.
Abstimmung: |
31 |
Stimmen dafür |
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0 |
Stimmen dagegen |
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1 |
Stimmenthaltung |