Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt:

1.       Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt bis Ende September (30.9.19) alle notwendigen Voraussetzungen für die Beantragung von Fördermitteln zum Anbau eines Sozialtraktes an die Friedrich-Ludwig-Jahn-Sporthalle zu schaffen. Hierzu zählen insbesondere die Eigentümerschaft des Grundstücks (Grundstücksübertragung) durch die Stadt bzw. eine städtische Gesellschaft, auf dem der Sozialtrakt entstehen soll, sowie ein Nachweis für die Vorplanung gemäß Planungsphase 2 nach HOAI.

2.       Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, in ihrer Funktion als Gesellschafterin der Städtischen Wohnungsgesellschaft (SWG) Eisenach mbH das Einreichen einer mit dem bisherigen Grundstückseigentümer (DRK Kreisverband Eisenach e.V.) und der Stadtverwaltung abgestimmten Bauvoranfrage zur Bebauung der Fischerstadt durch den Geschäftsführer der SWG als neuer Grundstückeigentümerin sicherzustellen. Die Bebauung des Areals soll als Sozialer Wohnungsbau erfolgen und die Möglichkeit zur Einrichtung einer betreuten Wohngruppe beinhalten. Der Neubau hat sich in das vorgegebene Baufeld so einzupassen, dass die Festsetzungen des bestehenden Bebauungsplans mit geringen Ausnahmen und Befreiungen erfüllt werden.

3.       Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, umgehend nach einem positiven Bescheid der Bauvoranfrage die Grundstücksübertragung an die SWG in die Wege zu leiten.

4.       Die Oberbürgermeisterin erstattet dem Stadtrat in seiner nächsten Sitzung (1.10.19) Bericht, ob die entsprechende Bauvoranfrage gestellt und durch die Stadtverwaltung positiv beschieden wurde sowie die notwendige Grundstücksübertragung erfolgt ist und der Fördermittelantrag beim Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport fristgerecht (1.10.19) gestellt wurde.

Abstimmung:	6	Stimmen dafür
	0	Stimmen dagegen
	1	Stimmenthaltung