Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

1.       Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, den am 04.09.2019 gestellten Antrag auf Gewährung einer Bundeszuwendung auf Ausgabenbasis (AZA), entsprechend der Bewilligung durch den DLR Projektträger, im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, umzusetzen.

2.       Entgegen dem Stadtratsbeschluss zur Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt Eisenach 2012-2022, in der gültigen Fassung, die Reduzierung des vorgesehenen Stellenabbaus zugunsten der Besetzung einer entsprechend befristeten Stelle für den Bereich OVPEV/MEW – Die Ordnung des Verkehrs jenseits des Personenförderungsgesetzes - Erarbeitung einer praktischen Vision für die innovative und nachhaltige Mobilität in der Stadt-Land-Region Eisenach-Wartburgkreis.

3.       Die Stellenbesetzung steht unter dem Vorbehalt der vollständigen Zuweisung des möglichen Förderbetrages.

 

Abstimmung:	21	Stimmen dafür
	8	Stimmen dagegen
	2	Stimmenthaltungen