Der Vorsitzende, Herr Kraft, empfiehlt, die Tagesordnungspunkte 10 und 11 aufgrund der gleichen Thematik der Anträge zusammen zu beraten. Dagegen bestehen keine Einwände.

 

Der Vorsitzende, Herr Kraft, informiert darüber, dass zurzeit ein Alternativantrag der CDU-, der B 90/Die Grünen-, der DIE LINKE-, der SPD-, und der BfE-Stadtratsfraktion erarbeitet wird.

 

Folgende Punkte werden diskutiert:

-          Geschäftsordnungsregelung zu Alternativanträgen

-          Alternativantrag beinhaltet 25-Punkte-Plan

-          weitere Verfahrensweise

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Klima, Verkehr und Sport verständigt sich mit 7 Stimmen dafür und einer Stimmenthaltung darauf, die Anträge zurückzustellen und in der nächsten Sitzung zusammen mit dem dann schriftlich vorliegenden Alternativantrag erneut zu beraten.