Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Klima, Verkehr und Sport empfiehlt:

1.       Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Stellungnahme der Stadt Eisenach zur Fortschreibung der Planung von Windvorranggebieten entsprechend des Stadtratsbeschlusses vom 21 .05.2019 (Stellungnahme der Stadt Eisenach zum Entwurf des Regionalplanes Südwestthüringen/Gliederungspunkt 3.2.2 Vorranggebiete Windenergie) zu fertigen und dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen.

2.       Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Stellungnahme der Stadt Eisenach auf der Grundlage des Aufstellungsbeschlusses zum B-Plan Nr. 50 „Sondergebiet Windenergie am Reitenberg" mit Veränderungssperre zu fertigen.

3.       Der Vertreter der Stadt Eisenach im Planungsausschuss und die Vertreter der Stadt Eisenach in der Planungsversammlung werden angewiesen, zukünftig gegen eine Ausweisung neuer und gegen die Erweiterung bestehender Windvorranggebiete in der von der Regionalen Planungsgemeinschaft Südwestthüringen fortzuschreibenden bzw. neu zu erlassenden Regionalplanung (Regionaler Raumordnungsplan bzw. Sachlicher Teilregionalplan „Windenergie") zu stimmen und die Beschlüsse des Stadtrates vom 21.05.2019 zu vertreten.

 

Abstimmung:	2	Stimmen dafür
	5	Stimmen dagegen
	1	Stimmenthaltung

 

Damit wird der Antrag dem Stadtrat nicht zur Beschlussfassung empfohlen.