Sitzung: 02.06.2020 Ausschuss für Stadtentwicklung, Klima und Verkehr
Beschluss: Empfehlung
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Enthaltungen: 3
Vorlage: 0128-AT/2020
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Klima, Verkehr und Sport
empfiehlt:
Die
Oberbürgermeisterin wird beauftragt, dem Stadtrat zu seiner nächsten Sitzung am
14. Juli 2020 die folgenden Nachweise schriftlich vorzulegen:
-
Einen Kosten- und Finanzierungsplan Projekt
„O1“, der eine Gesamtfinanzierung sicherstellt, um eine der wesentlichen
Auflagen des Bescheids des TMIL zur Gewährung der sog. Schuldendiensthilfe zu
erfüllen.
-
Einen schriftlichen Nachweis, dass dieser
Kosten- und Finanzierungsplan mit allen Fördermittelgebern und der
Rechtsaufsichtsbehörde abgestimmt und von allen Beteiligten gebilligt ist.
-
Eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung
des TMIL und der Rechtsaufsichtsbehörde, dass die sog. Schuldendiensthilfe
unter der gegenwärtigen Bedingung einer mündlichen Inaussichtstellung möglicher
Fördermittel des Bundes gewährt und die vorgesehene ohne Einschränkungen
Kreditaufnahme gebilligt wird.
-
Eine schriftliche Bestätigung der vier
involvierten Landesministerien zu den in Aussicht gestellten Fördermitteln für
das Ausgangsprojekt „O1“ aus dem Jahr 2016 (Projektskizze Architekturbüro
Sauerbier-Wagner-Giesler) sowie zur angestrebten Übertragbarkeit der
Schuldendiensthilfe ins Jahr 2021.
-
Eine schriftliche Darlegung des aktuellen
Sachstandes der beantragten Städtebaufördermittel beim Bund (Förderantrag vom
Januar 2020, beschlossen am 4.2.20).
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Eine schriftliche Bestätigung der Rechtsaufsichtsbehörde
für die Zulässigkeit einer möglicherweise notwendigen Finanzierung eines
verbleibenden Eigenmittelanteils (Finanzierungslücke) über weitere
Kreditaufnahmen (Inaussichtstellung einer Kreditbewilligung).
- Eine schriftliche Bestätigung der Förderbereitschaft des Landes (TMIL) einer Kofinanzierung der in Aussicht gestellten 50-Prozent-Förderung durch den Bund zur Schließung der verbleibenden Finanzierungslücke.
Abstimmung: |
6 |
Stimmen dafür |
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0 |
Stimmen dagegen |
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3 |
Stimmenthaltungen |