Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach erklärt den Klimanotstand. Alle künftigen Entscheidungen in Stadtrat und Verwaltung sollen unter den Vorbehalt der Vermeidung schädlicher Auswirkungen auf das Klima gestellt werden.

Die Verminderung von CO₂- und NO_x-Ausstoß soll bei Alternativen Vorrang haben. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, bis November 2019 dafür ein Verfahren zu erarbeiten. Ziel ist, als Kommune bis 2030 CO2-neutral zu werden. Die Stadtverwaltung und der Stadtrat sollen konkrete Beschlussvorlagen zur Verwirklichung dieser Ziele erarbeiten.

Der Stadtrat begrüßt die „Fridays for Future“-Aktivitäten. Die Stadtverwaltung wird die Bürger*innen über den Klimanotstand informieren, indem sie u.a. Einwohnerversammlungen durchführt, beginnend noch im Jahr 2019. Sie wird die Bürgerbeteiligung bei Klimaschutzmaßnahmen fördern.

Abstimmung:	0	Stimmen dafür
	7	Stimmen dagegen
	0	Stimmenthaltungen

 

Damit wird der Antrag dem Stadtrat nicht zur Beschlussfassung empfohlen.