Sitzung: 01.09.2020 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: Empfehlung geänderter Text
Abstimmung: Ja: 1, Nein: 3, Enthaltungen: 3
Vorlage: 0183-StR/2019
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt:
Die Satzung der Stadt Eisenach über die Werbung für politische Zwecke auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen während der Wahlkampfzeit (Wahlwerbesatzung) entsprechend der Anlage 1 mit allen Änderungen der Anlage 3 mit Ausnahme des § 5 - Verteilerschlüssel.
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Abstimmung: |
1 |
Stimme dafür |
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3 |
Stimmen dagegen |
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3 |
Stimmenthaltungen |
Damit wird die Beschlussvorlage dem Stadtrat nicht zur Beschlussfassung empfohlen.