Somit wurde folgender Beschluss gefasst:

 

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

1.       Der Stadtrat der Stadt Eisenach beauftragt die Oberbürgermeisterin, in Absprache mit dem Wartburgkreis Vorbereitungen zur Fortschreibung der aktuellen Nahverkehrsplanung (2017-2022) zu treffen und dem Stadtrat zur nächsten Stadtratssitzung am 13.10.2020 eine Zeitplanung für den Erarbeitungsprozess zur Fortschreibung der Nahverkehrsplanung vorzulegen.

2.       Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, im Verwaltungsrat der VUW eine Änderung der Unternehmenssatzung anzustoßen, wonach § 6 Abs. 2 der Unternehmenssatzung dahingehend ergänzt wird, dem Personalrat der VUW eine Vertretung mit beratender Stimme zuzuerkennen. Über die Benennung des beratenden Mitgliedes der Personalvertretung entscheidet der Personalrat. Darüber hinaus wird die Oberbürgermeisterin beauftragt, im Verwaltungsrat der VUW eine Änderung der Unternehmenssatzung dahingehend anzustoßen, dass eine Festschreibung der Aufgaben und der parteineutralen Aufgabenwahrnehmung des Fahrgastbeirat festgeschrieben. Die Mitglieder des Fahrgastbeirates sind außerdem auf Grundlage von Beschlussfassungen im Kreistag des Wartburgkreises und im Stadtrat der Stadt Eisenach zu bestellen.

3.       Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, dem Stadtrat spätestens bis zur Stadtratssitzung im Dezember die Quartalsberichte 2020 (März, Juni, September) zur Umsetzung der Haushaltssatzung 2020 der VUW zur Kenntnisnahme vorzulegen.