Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt:

1.       Der Stadtrat der Stadt Eisenach beauftragt die Oberbürgermeisterin und die weiteren Mitglieder der Stadt Eisenach im Verwaltungsrat der VUW, die im Frühjahr 2020 im Verwaltungsrat vereinbarte Tarifsteigerung für die Beschäftigten der VUW einzufordern. Zur Finanzierung der Tarifsteigerung darf es weder eine Erhöhung des vorgesehenen Zuschusses der Stadt Eisenach noch der Ticketpreise geben. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, zur nächsten Stadtratssitzung am 13.10.2020 Bericht über den aktuellen Sachstand der Tarifverhandlungen zu erstatten. Stattdessen sind Anpassungen im Liniennetz und der Taktung des Stadtverkehres vorzunehmen.

2.       Der Stadtrat der Stadt Eisenach beauftragt die Oberbürgermeisterin, in Absprache mit dem Wartburgkreis Vorbereitungen zur Fortschreibung der aktuellen Nahverkehrsplanung (2017-2022) zu treffen und dem Stadtrat zur nächsten Stadtratssitzung am 13.10.2020 eine Zeitplanung für den Erarbeitungsprozess zur Fortschreibung der Nahverkehrsplanung vorzulegen.

3.       Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, im Verwaltungsrat der VUW eine Änderung der Unternehmenssatzung anzustoßen, wonach §6 Abs. 2 der Unternehmenssatzung dahingehend ergänzt wird, dem Personalrat der VUW eine Vertretung mit beratender Stimme zuzuerkennen. Über die Benennung des beratenden Mitgliedes der Personalvertretung entscheidet der Personalrat.

4.       Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, dem Stadtrat zur nächsten Stadtratssitzung die Quartalsberichte 2020 (März, Juni, September) zur Umsetzung der Haushaltssatzung 2020 der VUW zur Kenntnisnahme vorzulegen.

Abstimmung:	2	Stimmen dafür
	3	Stimmen dagegen
	2	Stimmenthaltungen

 

Damit wird der Antrag dem Stadtrat nicht zur Beschlussfassung empfohlen.